Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• suchmaschinen-und-recht.de

  Haftung für Google AdWords; weitgehend passende Keywords

• rechtsanwaltmoebius.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Fremde Marken als Google AdWords keine Markenverletzung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fremde Marken als Google AdWords keine Markenverletzung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• LG Braunschweig, 28.05.2008 - 9 O 381/08

  Google AdWords sind Markenverletzung Option "weitgehend passende Keywords"

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Am 12.02.2008 erwirkte die Beklagte vor dem Landgericht Braunschweig unter dem Az. 9 O 381/08 eine einstweilige Verfügung gegen die Klägerin, in der dieser untersagt wurde, im geschäftlichen Verkehr in der BRD die Bezeichnung "KosimaHaus" als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen für neu zu bauende Häuser mit Verweis auf ihre Internetportale, insbesondere auf die Seite wwwfachanwalt.de zu schalten oder schalten zu lassen, die neben den Suchergebnissen von Google erscheint, wenn in die Suchanfrage der Suchbegriff "Kosima-Haus" eingegeben wird.
• OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - 20 U 79/06

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits im Urteil vom 23.01.2007 (I-20 U 79/06) im Einzelnen ausgeführt hat, ist der Nutzereiner Internetsuchmaschine darauf eingerichtet, zwischen den Treffern in der Liste der Suchergebnisse, die unmittelbar von der Suchmaschine generiert werden, und den - bezahlten - Anzeigen, über die sich die Suchmaschine finanziert, zu unterscheiden.
• BGH, 22.01.1987 - I ZR 230/85

  Fortbestehen des Feststellungsinteresses nach Erhebung einer Leistungsklage …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Erhebt der Beklagte der negativen Feststellungsklage seinerseits Leistungsklage wegen desselben Streitgegenstandes, so besteht das ursprünglich vorliegende Feststellungsinteresse solange fort, bis über die neue Klage streitig verhandelt wurde, diese also gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, NJW 1994, 3107, 3108;… Zöller, a.a.O., § 256 Rz. 7d).

 
• BGH, 07.07.1994 - I ZR 30/92

  "Parallelverfahren II"; Rechtsmißbräuchlichkeit der Erhebung der Leistungsklage …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Erhebt der Beklagte der negativen Feststellungsklage seinerseits Leistungsklage wegen desselben Streitgegenstandes, so besteht das ursprünglich vorliegende Feststellungsinteresse solange fort, bis über die neue Klage streitig verhandelt wurde, diese also gemäß § 269 Abs. 1 ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (BGHZ 99, 340, NJW 1994, 3107, 3108;… Zöller, a.a.O., § 256 Rz. 7d).
• OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Wenn - wie im hier streitgegenständlichen Fall - in dem für Anzeigen vorgesehenen, klar abgetrennten Bereich ein mit einem anderen Zeichen als dem gesuchten gekennzeichneter Link bereitgestellt wird, und das Suchwort selbst in der Anzeige nicht enthalten ist, nimmt der Internetnutzer nicht an, die Werbeanzeige stammte von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchwort eingegeben wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, 6 W 17/08, die im Ergebnis aber die zeichenmäßige Benutzung ablehnen).
• OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07

  Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Wenn - wie im hier streitgegenständlichen Fall - in dem für Anzeigen vorgesehenen, klar abgetrennten Bereich ein mit einem anderen Zeichen als dem gesuchten gekennzeichneter Link bereitgestellt wird, und das Suchwort selbst in der Anzeige nicht enthalten ist, nimmt der Internetnutzer nicht an, die Werbeanzeige stammte von dem Unternehmen, dessen Kennzeichen als Suchwort eingegeben wurde (ebenso OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.02.2008, 6 W 17/08, die im Ergebnis aber die zeichenmäßige Benutzung ablehnen).
• BGH, 28.11.1991 - I ZR 297/89

  Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzhaftung wegen ungerechtfertigter …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08

  Der Kostenbeschluss nach § 91 a ZPO entfaltet keine Rechtskraft hinsichtlich der Hauptsache, da nach den übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien über diese gerade nicht entscheiden worden ist (BGH GRUR 1992, 203;… Zöller, ZPO, a.a.O., § 91 a Rz. 28).